Kampagne “Gegen die Ausspähung durch Staatstrojaner!“ auf Civil Petition ein großer Erfolg

Mehr als 8600 Unterschriften gegen staatliche Ausspähung

Innerhalb kürzester Zeit ist unsere Petition von mehr als 8600 Bürgern unterzeichnet worden. Diese haben so ein eindeutiges Zeichen gegen staatliche Ausspähung gesetzt.

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Der Staat kann nun zum Beispiel Kamera und Mikrofon eines Handys auf dem Nachttisch eines Bürgers ansteuern, wenn er denn beispielsweise gegen dessen Nachbarn wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Es ist schier unglaublich.

Mittels Staatstrojaner dürfen nicht nur Terrorverdächtige oder Mitglieder der organisierten Kriminalität überwacht werden, sondern praktisch jeder unbescholtene Bürger. Heimlich kann der Staat einen Staatstrojaner auf Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installieren, um so die gesamte Kommunikation auszuspähen.

Der zusätzliche Skandal: Das Gesetz war versteckt in einem anderen Gesetz. So hat die Bundesregierung ohne parlamentarische und öffentliche Debatte das mit Abstand weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte Deutschlands geschaffen. Deutschland ist damit im totalen Überwachungsstaat angekommen.

In unserer Petition wenden wir uns an den Bundespräsidenten, damit dieser dem verfassungswidrigen Gesetz seine Unterschrift verweigert.
Eine Teilnahme an dieser wichtigen Petition ist hier möglich

2 Kommentare

  1. Siegfried Wüste,ich beteilige mich seit Langerzeit an all ihren Petitionen und habe mich bisher erfolgreich gegen GEZgebühren gewährt.nun steht ein Mitbewohner im Haus vor dem gleichen Problem,er hat ein Zimmer in einer dreier WG,ist Pole,amtl. angemeldet,hat zZt.nur eine befristete Arbeit.Nach mehreren Mahnungen/Inkasso kommt nun eine Aufforderung der Stadt Westerstede zur Zahlung mit Auslagen (70ct)über 181,20€ Er ist total frustriert und ich möchte ihm behilflich sein.Bitte rate sie mir welche Schritte/Einsprüche man in die Wege leiten kann! mit besten Grüßen und Dank schon vorab für ihre Rückantwort,Siegfried Wüste (82 Jahre)

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