Ein Volksentscheid könnte es möglich machen. Schaffen die Schweizer die Rundfunkgebühren ab?

Es lohnt sich, einen Seitenblick auf die Schweiz zu werfen. In der Schweiz steht ein Volksentscheid an, der über die Rundfunkgebühren entscheidet. Aus zwei Gründen sollten wir die Entwicklung im Auge behalten: Zum einen, um zu sehen, ob die Schweiz ein Modell für ein Rundfunk- und Fernsehprogramm ohne Zwangsgebühren sein kann, zum anderen, um zu sehen, ob Volksentscheide geeignete Werkzeuge für eine demokratische Entwicklung sind.

Michael Klein von ScienceFiles weist auf die Situation in der Schweiz hin und fragt: »Schaffen die Schweizer die Rundfunkgebühren ab?« Das ist durchaus möglich. Am 4. März nächsten Jahres findet ein Volksentscheid statt, der über das Schicksal der Rundfunkgebühren entscheidet.

Diskutiert wird jetzt schon. Die Initiative No-Billag hat auf ihrer Seite einige Argumente vorgestellt. Da heißt es:

»Radio- und Fernsehgebühren sind Zwangsgebühren, welche die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen einschränken.

Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte. Nicht jeder ist bereit, jährlich über 450 Franken für den Konsum von Radio und Fernsehen auszugeben.«

Das sind Argumente, die wir auch kennen. Darüberhinaus sieht die Initiative in der Abschaffung der Zwangsgebühren einen regelrechen Befreiungsschlag, der sich volkswirtschaftlich positiv auswirken könnte.

»Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative würde für die Schweizer Volkswirtschaft eine ungeheure Kaufkraft von 1,3 Mrd. Franken pro Jahr freigesetzt, denn alle Haushalte hätten hierzulande neu über 450 Franken pro Jahr zusätzlich für den Konsum zur Verfügung.

Um dieses Geld der Konsumenten könnten sich neu alle Branchen und Unternehmen mit ihren Produkten und Dienstleistungen bewerben, anstatt nur ein paar wenige Privilegierte Billag-Gebühren-Empfänger.«

In Deutschland steht ein weiteres Argument im Vordergrund. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich mehr und mehr zu einem Propaganda-Sender entwickelt, bei dem sowohl im Unterhaltungssegment als auch in den Nachrichtensendungen der Meinungskorridor immer enger geworden ist. Die Altmedien sind in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise geraten.

Michael Klein versucht sich auszumalen, was möglich wäre, wenn auch in Deutschland Volksentscheide wie in der Schweiz durchgeführt würden.

»Was wäre, wenn die Finanzierung von Parteien und die, der politischen Vereine der Parteien zur Volksabstimmung gestellt würde?

Was würde aus Programmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die meist dazu dienen, Absolventen von Fächern, die normalerweise direkt in die Arbeitslosigkeit münden, zu versorgen?

Was würde aus den Bildungsplänen der Länder?

Was würde aus der Frage, ob es in Deutschland eine Obergrenze bei der Zuwanderung gibt?«

Das sind Wunschvorstellungen. »Nein, Volksabstimmungen sind etwas, das in Deutschland nicht in Frage kommt«, heißt es bei ScienceFiles. »Denn Volksabstimmungen haben das Potential, etwas zu verändern und Ergebnisse zu zeitigen, die den Interessen des politischen Establishments entgegenstehen.«

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Freiewelt.net

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