Über die totale Überwachung in China

Überwachungsstaat: Eine Warnung aus dem Reich der Mitte

In China wird es ausprobiert – Totale Überwachung mit dem „sozialen“ Kontostand

Jeder Mensch in Rongcheng startet mit 1.000 Punkten auf seinem Konto. Wer besonders viele Punkte hat, gilt als A-Bürger, wer dagegen unter 599 Punkte fällt, gilt als D-Bürger und wird vom gesellschaftlichen Leben mehr und mehr ausgeschlossen. Darüber hatte der Deutschlandfunk in einer Reportage berichtet, die vom focus besprochen wurde.

Es sieht dann so aus: Als D-Bürger einen Job zu finden, wird schwierig. Es ist D-Bürgern nicht einmal mehr erlaubt, mit der Bahn zu reisen oder zu fliegen. Sie werden behandelt wie Aussätzige. Die modernen Aussätzigen sind keine Minderheit: Im Jahr 2016 wurde das Bahnverbot ganze 6,7 Millionen Mal verhängt. Es ist relativ leicht durchzuführen, weil inzwischen so gut wie jeder ein Smartphone besitzt. Egal wie hoch der Punktestand ist, ein Smartphone hat auch der moderne Aussätzige.

Die allumfassende Überwachung wird durch moderne Technik möglich. An jeder Ecke hängen inzwischen Überwachungskameras. Die chinesische Firma iFlyTek hat ein Programm entwickelt, mit dem Telefonate in Echtzeit gescannt und jede Stimme erkannt wird.

Im Jahre 2014 ist das soziale Überwachungsexperiment in Rongcheng gestartet worden – in einer für uns unbekannten Stadt an der chinesischen Ostküste mit immerhin einer Million Einwohnern. Es soll Modell für ganz China sein. Auch in anderen Städten wird das Projekt bereits getestet. Die Regierung hat geplant, bis 2020 alle privaten und staatlichen Datenbanken miteinander verbunden zu haben.

Wie reagiert die Bevölkerung? Die spielt mit. In der erwähnten Reportage des Deutschlandfunks äußert sich der 42-Jährige Zhang Jian unbefangen: »Ich brauche eine Beurteilung für eine Beförderung – und dafür wiederum muss ich meinen Sozialkredit-Kontostand einholen. Wenn der nicht gut genug ist, werde ich auch nicht befördert.« Sorgen macht er sich nicht: »Ich achte auf mein Benehmen und mein Handeln. Ich sollte keine großen Abzüge haben.«

Es ist die normale Reaktion auf solche Maßnahmen. Alle denken: Mir wird nichts passieren. Ich habe nichts zu verbergen. Eine Illusion. Denn das, was als moralisch gut und richtig gilt, ändert sich ständig. Das Überwachungssystem schafft zwei Lager: die Guten und die Nicht-Guten. Der gesellschaftliche Druck ist stets präsent.

Vielleicht wird der Name Rongcheng in die Geschichte eingehen. Man wird später sagen können: Hier hat es angefangen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Freiewelt.net

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