Anonyme Drohungen gegen Politiker sind angeblich immer »von rechts« – Ein Kommentar

Foto: Pixhere

Ganz besondere Erkenntnisse deutscher Altparteienpolitiker und Mainstreammedien

Ein paar Sätze zur Erläuterung vorab: jedwede Drohung hierzulande gegen einen Politiker, egal auf welcher politischen Ebene, ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und somit ein direkter Angriff auf den gesamten Staat. Jene Politiker, besonders auf kommunaler Ebene und fernab der großen politischen Bühne, investieren in der Regel viel Zeit und viel Engagement dafür, dass die Geschicke in ihrem regionalen Bereich geordnet ablaufen und gesteuert werden. Anders als »die da oben« im Bundestag oder im EU-Parlament, die mindestens 10.000 Euro pro Monat einsacken, hinter dicken Mauern leben oder mit Personenschützern gesichert sind, sind Kommunalpolitiker direkt am Bürger. Sie sind vor Ort bekannt und stehen in direktem Kontakt mit den Menschen. Das macht sie natürlich auch angreifbar, wie mannigfaltig unter Beweis gestellt wurde. Gerade deshalb gilt ihnen eine ganz besondere Anerkennung; und gerade deshalb sind Drohungen und Angriffe gegen sie besonders zu verurteilen.

Jetzt kommt das große »Aber«: der Beißreflex, mit dem Altparteienpolitiker und ihre Parteienkollegen reagieren, wenn anonyme Drohungen eingehen, ist ebenso zu verurteilen. Ohne nachzudenken wird jegliche anonyme Drohung reflexartig dem rechten Spektrum zugeordnet. Die dahinter stehende Absicht ist offensichtlich: politisch Andersdenkende sollen diskreditiert, diskriminiert und sogar kriminalisiert werden. Dabei hat sich in der Vergangenheit oftmals herausgestellt, dass diese Drohungen sogenannte »false flag«-Aktionen sind, also von Personen, die dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind, verfasst wurden.

Den Empfänger jener Drohungen stünde es weit besser zu Gesicht, den Ermittlungsergebnissen nicht vorzugreifen und ihre Vorverurteilungen zu unterlassen. Es ist ihrer eigenen Glaubwürdigkeit nicht gerade förderlich, wenn sie lautstark ihre Verdächtigungen in die Welt hinausposaunen und diese sich hinterher als vollkommen falsch herausstellen.

Noch einmal, um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen: Drohungen oder Angriffe gegen Politiker, egal auf welcher Ebene, sind keine Kavaliersdelikte. Es gilt, sie schonungslos aufzuklären und zu ächten. Egal vom wem sie stammen und an wen sie gerichtet sind.

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