Coronavirus-Lockdown ist »größter Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten seit Sklaverei«

Screenshot, YouTube, PBS

US-Genralbundesanwalt: Der Rechtsstaat muss verteidigt werden

Generalbundesanwalt William Barr kommentierte letzte Woche, dass die Coronavirus-Sperren »abgesehen von der Sklaverei, die eine andere Art der Unterdrückung war«, der »größte Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten in der amerikanischen Geschichte« seien, wie Breitbart News berichtete.

Barrs Kommentare kamen während einer Feier zum Verfassungstag im Hillsdale College, die an die Unterzeichnung der Verfassung durch die Framers im Jahre 1789 in Philadelphia erinnerte.

Während der gesamten Coronavirus-Pandemie hat Barr seine Besorgnis über die Einschränkungen der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes, insbesondere der Religionsfreiheit, durch die staatlichen Behörden zum Ausdruck gebracht.

Im April gab Barrs US-Justizministerium [Department of Justice, DOJ] ein Memorandum an alle US-Anwälte heraus, »nach staatlichen und lokalen Richtlinien Ausschau zu halten, die die verfassungsmäßigen Rechte und bürgerlichen Freiheiten einzelner Bürger verletzen könnten.«

Er erklärte, dass es zwar »vernünftige und vorübergehende Einschränkungen« für einige Rechte des Ersten Verfassungszusatzes aus Gründen der öffentlichen Gesundheit geben könnte, diese aber nicht zu einer »übermächtigen Verletzung« werden sollten.

Die Abteilung für Bürgerrechte des DOJ nahm daraufhin Stellung gegen staatliche und lokale Regierungen, die religiöse Dienste in extremem Maße einschränken. Wie Breitbart News berichtete, führten die Interventionen der Abteilung häufig zu einer Lockerung der Regeln.

Anfang dieser Woche entschied ein Bundesrichter, dass die Sperrung aufgrund des Coronavirus in Pennsylvania verfassungswidrig sei. Auch wenn die Maßnahmen des Staates möglicherweise »in der guten Absicht unternommen wurden, einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit anzugehen«, entschied Richter William Stickman IV, »selbst in einem Notfall ist die Autorität der Regierung nicht uneingeschränkt. Die von der Verfassung geschützten Freiheiten sind keine Schönwetterfreiheiten – die in guten Zeiten gelten, aber in Zeiten der Not beiseite geworfen werden können«.

Barr sagte (wie für die Übergabe vorbereitet):

»Die grundlegendste Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Macht ist die Politik. Es ist kontraintuitiv, das zu sagen, da wir zu Recht danach streben, ein unpolitisches System der Strafjustiz aufrechtzuerhalten. Aber die politische Verantwortlichkeit ist es, die letztlich sicherstellt, dass unser System seine Arbeit fair und unter angemessener Anerkennung der vielen Interessen und Werte, die auf dem Spiel stehen, erledigt. Eine von der Politik völlig losgelöste Regierungsgewalt ist Tyrannei.«

Barr ist unermüdlicher Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit und Hüter der konstitutionellen Rechte. Da die Corona-Lockdown-Maßnahmen in einigen Staaten teils diese Rechte verletzten, sah Barr sich gezwungen einzugreifen. Widerstand zu den unrechtmäßigen Restriktionen haben teilweise Erfolg und Lockerung erzielt.

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