US-Justizminister reicht Kartellrechtsklage gegen Google ein

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US-Regierung gegen Internetgiganten

Das US-amerikanische Justizministerium hat erklärt, umgehend eine Kartellrechtsklage gegen Google einzureichen. Begründet wird die Klage mit Vorwürfen, die Suchmaschine werde für wettbewerbswidrige Praktiken eingesetzt, um potenzielle Rivalen vom Markt zu drängen.

Konkret beschreibt die Klage, bekannte Geschäftsvereinbarungen des Internet-Riesen. So habe Google ein Netz von Vereinbarungen geschlossen, die zum Nachteil der Konkurrenten für die bleibende Bekanntheit der Suchmaschine sorgen.

Darüber hinaus verwendet Google Gelder aus Anzeigen, um andere Carrier und Handyhersteller dafür zu bezahlen. Weiter verwende Google Gelder unter anderem aus Anzeigen, um Handy- und SmartPhone-Hersteller dafür zu bezahlen, Google als ihren Standardbrowser einzusetzen. Auf diesem Weg bleibt Google die führende Suchmaschine, über die mindestens 80 Prozent aller Internet-Suchanfragen gestartet werden.

Die Klage gilt als das seit mehr als 20 Jahren wichtigstes Verfahren. Damals wurde Microsoft verklagt, konnte aber nach einigen Kompromissen in der Berufung seine Zerschlagung verhindern.

»Der heutige Prozess ist der wichtigste Kartellrechtsfall seit einer Generation„, sagte der republikanische Senator Josh Hawley, ein erklärter Gegner der Big-Tech-Unternehmen. »Google und seine Big-Tech-Monopolkollegen üben eine beispiellose Macht über das Leben der einfachen Amerikaner aus und kontrollieren alles, von den Nachrichten, die wir lesen, bis hin zur Sicherheit unserer persönlichsten Daten.« Eine Aussage, die sich direkt auf Europa übertragen lässt.

Die Klage wird seit einem Jahr vom Justizministerium vorbereitet. Sie kann auf breite, parteiübergreifende Unterstützung im Kongress rechnen. Erst Anfang des Monats hatten Demokratische Mitarbeiter des Antitrust-Unterausschusses des Repräsentantenhauses einen Bericht veröffentlicht, in dem Google, Amazon, Facebook und Apple wettbewerbswidrige Praktiken vorgeworfen werden.

Die Einreichung der Klage so kurz vor den Wahlen geschieht mit Bedacht: Präsident Trump gilt als erklärter Gegner der Unternehmen, die bereits mehrfach durch Unterdrückung von Meldungen der Regierung auf Seiten der Demokraten in den Wahlkampf eingegriffen haben. Da die Großunternehmen in den USA mittlerweile den Ruf haben, ihre Macht hemmungslos für ihre Zwecke zu nutzen, dürfte die Klage Trump Sympathiepunkte bringen.

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