Protokoll der Willkür: Wie Merkel ihren Zweiten Lockdown diktierte

Foto: en.kremlin.ru

Berlin, Mittwoch, 28.Oktober 2020:

Der gestrige Tag hat das Zeug, in die Geschichtsbücher einzugehen. Gestern wurde der Zweite Lockdown beschlossen. Deutschland wird ein zweites Mal großräumig nach Hause geschickt. Doch nicht das ist das wirklich spannende, sondern die Art und Weise, wie es geschah.

Am Abend des 27. Oktober hatte das Kanzleramt die Beschlussvorlage an die Staatskanzleien schicken lassen und die Marschrichtung war klar: Ein weiterer Lockdown, wenn auch mit Abstrichen, stand auf der Tagesordnung. Ob die Länderchefs mitmachen würden, war keineswegs klar.

Einige Länderchefs sind skeptisch. Sie haben auf die Rechtslage verwiesen, weil sie wissen, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen vor Gerichten keinen Bestand gehabt haben und gekippt worden sind.

Daher fährt Kanzlerin Merkel bei der gestrigen Sitzung eine simple Strategie, für die es reichlich historische Vorlagen gibt: Sie erklärt den Ausnahmezustand. Der nennt sich nicht so. Es wird eine »besondere epidemiologische Notlage« beschworen, weil das zu »schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung« in Gefahr sei. Und als sei das nicht genug, wird ausdrücklich auf die »Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung« verwiesen – was angesichts der wirtschaftlichen Folgen des zu beschließenden Zweiten Lockdowns Zynismus pur ist.

Die erste Einigung geht in diesem außergewöhnlichen Rahmen durch: Ab kommenden Montag, 2. November, gelten bundesweit drastische Kontaktbeschränkungen. Maximal zehn Personen aus zwei Hausständen dürfen sich treffen; selbst in Privatwohnungen sind mehr Personen »inakzeptabel«. Entsprechend alle Freizeit- und Kultureinrichtungen vier Wochen dicht gemacht. Theater, Kinos, Opernhäuser schließen ebenso wie Amateursportvereine. Die Bundesliga spielt wieder vor leeren Rängen.

Dass sogar das ansonsten dem Kanzleramt hörige RKI gegenüber der Kanzlerin in einer Video-Schalte keine 24 Stunden zuvor erklärt hatte, Gaststätten seien kein Pandemietreiber, kümmert weder Kanzlerin noch Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: »Das war eine Scheiß-Schalte«, entfährt es einem Mitglied der Koalition.

Angeblich hat sich die illustre Runde aus Kanzlerin und Ministern dann auf den Rest der RKI-Erklärung berufen, in der es hieß: »Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten Covid-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden.« Man weiß also gar nicht, wer wen infiziert. Also, so die Vertreter, kann man nicht sagen, dass Gaststätten keine Pandemietreiber sind. Beim Faktencheck vor Gericht dürften die Beschränkungen fallen, denn in 75 Prozent der Fälle weiß man eben nichts.

Als nächstes kommen auch die schon mehrfach vor Gericht gekippten Beherbergungsverbote wieder aufs Tablett. – Lesen diese Herrschaften keine Zeitung ? – Übernachtungsangebote gibt es nur noch für »nicht touristische Zwecke«. Selbst über Schulschließungen wird neuerlich diskutiert. Angeblich, weil Merkel das Weihnachtsfest retten will.

Kanzlerin Merkel geht es ausdrücklich um Beschlüsse von »historischer Dimension«. Sie weiß also genau, was sie macht. Dafür greift sie auf Zahlen zurück. Die Zahl der Intensivpatienten erhöhe sich alle zehn Tage. Vier weitere Male solche Verdopplungen, dann sei »das System am Ende«. Ob Merkel sagte, um welche Ausgangswerte es geht, ist nicht bekannt. Aber jeder Mathematiker könnte ihr sagen, dass dieser Ausgangswert entscheidend ist für die Entwicklung.

Das gilt auch für die Anmerkung von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei einem schweren Verlauf der Krankheit, weiß der SPD-Mann zu dramatisieren, verliere man im Schnitt 8,5 IQ-Punkte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sich schließlich sicher: Die Beschlüsse seien »ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland«.

Ob das stimmt, darüber lässt sich diskutieren. Denn nichts spricht dafür, dass Merkels Lockdown nach seinem Ende nicht ein weiterer Anstieg folgt so wie in diesem Herbst. Im Gegenteil: Das ist sicher.

Sicher ist aber auch, dass mit jedem Merkel-Lockdown Deutschland ein Stück seiner freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung verliert. Denn mit dem Ausnahmezustand hat noch jeder Übergang in diktatorische Systeme begonnen. Das wusste schon Carl Schmitt, als er sagte: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt.« Heute ist es Frau Merkel und die anderen schauen tatenlos zu.

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