Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Rundfunkgebühren steht auf der Kippe

Foto: pixabay

Zerbricht die Koalition aus Grünen, CDU und SPD?

Als CDU, SPD und Grüne sich zur gemeinsamen Regierung in Sachsen-Anhalt entschlossen, ließen sie in ihren Koalitionsvertrag schreiben, dass die Beiträge für die GEZ-Medien stabil bleiben sollten. Dieser Vereinbarung widerspricht es, wenn die Gebühren jetzt doch erhöht werden sollen. Und deshalb spielt die CDU-Fraktion das Spiel nicht mehr mit. Sie wollen die Erhöhung im Landtag blockieren.

Um im Landtag die Erhöhung der Zwangsgelder für ARD und ZDF abzulehnen, braucht die CDU Stimmen von rechts: Von der Alternative für Deutschland. Und hier beginnen die Grünen ihr politisches Spiel. Sie hoffen auf Verhältnisse ähnlich wie damals in Erfurt, als die CDU zusammen mit FDP und AfD den Ministerpräsidenten der Ex-SED abwählen konnte und Kanzlerin Merkel danach die Regierung rückgängig machte.

Ministerpräsident Haseloff, CDU, kontert mit einem Manöver: Er will den bereits ausgehandelten Rundfunkvertrag neu aushandeln lassen. Damit gewänne Haseloff erst einmal Zeit. Das aber machen die Grünen nicht mit. Sie wollen auch in der Corona-Krise Gebühren erhöhen.

Das hat in diesem Falle gleich zwei Gründe:

Zum einen sitzt den Grünen ihre Niederlage bei den Bürgermeisterwahlen in Stuttgart im Nacken. Denn als Grund für die Niederlage wird vermutet, dass vielen Wählern der Grünen die vielen Kompromisse nicht schmecken. Sie haben dann Parteien noch weiter links ihre Stimme gegeben. Jetzt die Regierung in Magdeburg platzen lassen und bei den Wahlen die Zahl der Stimmen verdoppeln – das klingt verlockend. Vorausgesetzt die Vorhersagen entsprechen in etwa den Realitäten.

Wichtiger aber dürfte sein, dass die Erhöhung der Zwangsabgaben den Grünen direkt und indirekt nutzt. Es ist ihr Klientel, das in den Propagandaabteilungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks von den eingezogenen Geldern reichlich verdient. Und es ist in weiten Teilen links-grüne Propaganda, die die Sender im Gegenzug dafür verbreiten. Jeder Euro an sie ist ein Euro für LGBT-Unterstützung, Hetze gegen Rechts und neue Kampagnen im Stil von Fridays for Future.

Das Spiel der Grünen machen nun aber umgekehrt auch die Christdemokraten nicht mit. Eine Erhöhung der Gebühren kommt für sie nicht in Frage. Seit Jahren dränge man auf eine Senkung der Kosten. Vergeblich! Jetzt sei eben Schluss.

Noch besteht also Hoffnung für die Gegner einer Erhöhung. Denn ob sich die Abgeordneten in Magdeburg von der durchsichtigen Propagandamasche der Grünen, die auf eine Zusammenarbeit von CDU und AfD hoffen, abhalten lassen, darf man bezweifeln.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*