Verfassungsgericht weist Eilantrag von ARD und ZDF ab

Bundesarchiv, B 145 Bild-F083310-0001 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

GEZ-Medien wollten mehr Geld erzwingen

Aus dem Weihnachtsgeschenk der GEZ-Medien an sich selber wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ihren Eilantrag auf Erhöhung der Gebühren zum 1. Januar abgewiesen.

Nachdem die Landesregierung Sachsen-Anhalts ihre Zustimmung zur Erhöhung der Zwangsgelder von ARD, ZDF und Deutschlandradio verweigert hat, versuchten die GEZ-Medien ihr Glück auf dem Gerichtsweg. Sie klagten in Karlsruhe auf die Durchsetzung der Erhöhung um 86 Cent zum 1. Januar.

Die Eilanträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Rundfunkbeitrag wurden nun von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt. Mit den Anträgen wollten die Rundfunkanstalten die Ablehnung der Erhöhung durch die Regierung von Sachsen-Anhalt für wirkungslos erklären.

In ihrer Begründung erklärten die Richter, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in ihren Anträgen nicht darlegten, warum ein verzögertes Inkrafttreten des neuen »Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags irreversibel zu schweren Nachteilen« führe. Für das Gericht sei es auch nicht nachvollziehbar, warum »im Falle eines Abwartens der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Finanzbedarf bis Ende des Jahres 2022« ungedeckt bleiben sollte.

Die Sender hatten nach der Entscheidung Sachsen-Anhalts Verfassungsbeschwerde eingelegt. Über sie wird erst später verhandelt. Die Verfassungsbeschwerde wird von den Ländern Bremen und Saarland unterstützt. Die Anstalten der beiden Länder können ihre Kosten schon jetzt nur noch durch einen Finanzausgleich mit den Anstalten der anderen Bundesländer decken.

Der zwangsweise eingetriebene Rundfunkbeitrag ist die Hauptfinanzquelle der GEZ-Sender. Ihnen wird von einer unabhängigen Kommission in den nächsten vier Jahren eine Finanzlücke von insgesamt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert.

ZDF-Intendant Thomas Bellut gab sich gelassen. »Das ZDF hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und wartet das Verfahren in der Hauptsache ab.« Zugleich redete er sich die schwere Niederlage der GEZ-Sender schön indem er betonte: »Ermutigend ist der Hinweis in der Begründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich ist«.

Mehr Geld gibt es trotzdem nicht. Einige Sender drohen daher nun mit Kürzungen ihrer Angebote. Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender mit einem jährlichen Gehalt von circa 400.000 Euro sagte gegenüber dpa: »Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.«

Welche Programme und Programmteile die Bürger nicht mehr sehen und hören müssen, sagte Buhrow nicht.

Was also als Weihnachtsgeschenk für die GEZ-Sender gedacht war, entpuppt sich, nachdem Karlsruhe die Geschenke ausgepackt hat, als Erfüllung eines Wunsches vieler Bürger: Die Zwangsgelder werden zum ersten Mal nicht nach den Forderungen der Sender erhöht. Es ist zwar nur ein kleines Geschenk – aber ein Anfang.

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