GEZ-Medien drohen mit Programm-Lockdown

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Nach Niederlage vor dem Verfassungsgericht drohen die Rundfunkanstalten den Bürgern mit harten Maßnahmen

Die Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten mit dem üblichen Scheingefecht um die Erhöhung der Zwangsgelder gerechnet: 86 Cent pro Haushalt im Monat schienen nicht genug, als dass auch nur ein Länderparlament nicht zustimmen würde. Doch es kam anders.

In Sachsen-Anhalt verweigerte die Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Stimme – daran konnte auch das übliche ›Wer hat Angst vor der AfD‹-Spiel nichts ändern. Der Gang nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht ging in der ersten Runde deutlich verloren. Es gibt nicht mehr Geld.

66,5 Millionen Euro müsste man in den nächsten vier Jahren sparen, wenn die Anpassung der Beiträge nicht kommt. Denkbar sind zwei verschiedene Wege:

Die Sender sparen bei den Gehältern! – Allein die Intendanten verdienen jährlich im Schnitt 340.000 Euro – bei 11 Rundfunkanstalten sind allein das 4 Millionen Euro pro Jahr! 16 Millionen Euro fließen aus den Sendern in die Geldbeutel ihrer Chefs. Auch bei Direktoren und Programmchefs, von denen es je nach Größe der Anstalt zwischen sieben und zwölf gibt, bleiben jährlich zwischen 150,000 und 300,000 Euro hängen.

Oder die Sender sparen an ihren Programmen.

Die Chefs der Sender haben sich schon entschieden: Sie planen eine Art Lockdown-Light. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow kündigte gegenüber dpa an: »Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung wird gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird.« Was genau er meinte, ließ er offen. Ein Sprecher vom Deutschlandradio teilte mit: »Deutschlandradio nimmt den Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Wir werden nun zeitnah kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen beschließen und die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten.«

Die Drohung ist allerdings nur für Hörer und Zuschauer bedrohlich. Und von denen wird es in den nächsten Jahren immer noch weniger geben.

Die Kritiker von Zwangsfinanzierung und Staatsnähe der Sender werden es dagegen sicher begrüßen, wenn Programme ausgedünnt werden und den Zuschauern »Hören und Sehen vergeht«. Ja, vielleicht plädieren sie für eine Höherbezahlung der Chefs, wenn dafür die Programme noch weniger werden.

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