Polnische Regierung erlässt Anti-Zensur-Gesetz

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Löschung legaler Inhalte wird sozialen Netzwerken untersagt

Die Betreiber von vielen sozialen Medien unterwerfen ihre Plattformen in der Zwischenzeit einer ideologischen Zensur. Stringent linksorientiert wird gelöscht und gesperrt, was und wer nicht dem vorgegebenen Denkmuster entspricht. Mitunter löschen die Betreiber nicht nur selbst, sondern setzen wie in Deutschland Institutionen, Vereine, Verbände oder Stiftungen höchst zweifelhaften Rufes auf die Beitragsersteller los und übertragen die Zensur an jene teilweise auch dubiosen Kreise.

Während die Merkel-Regierung mit ihrem auf höchst zweifelhafte Weise zustande gekommenen, dem Grundgesetz widersprechenden Zensurgesetz, offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, diesen im tiefsten Kern illegalen Zensurorgien Vorschub leistet, geht die polnische Reigerung einen ganz anderen Weg. Ausgerechnet die polnische Regierung, der von Merkel und Konsorten stets vorgeworfen wird, sie stellte sich gegen Grund- und Menschenrechte, erlässt nun ein Gesetz, um die Meinungs- und Redefreiheit in den sozialen Netzwerken zu schützen.

In den sozialen Medien veröffentlichte Beiträge, die gegen kein Gesetz verstoßen, dürfen nicht gelöscht oder anderweitig zensiert werden. Das sieht die neue Gesetzesinitiative vor. Außerdem soll es einen »Sondergerichtshof für die Redefreiheit« geben, also eine Instanz, die entsprechende Verstöße der Netzwerkbetreiber übergeordnet ahnden kann. Das »Gesetz zur Freiheit der Äußerung eigener Überzeugungen und zur Suche und Verbreitung von Informationen im Internet« ist zwar vom Namen her genau so gestelzt wie das »Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerke«, stellt sich aber im Gegensatz zum Merkelschen Zensurgesetz eindeutig auf die Seite der Nutzer. Bei Gesetzesverstößen drohen den Betreibern Bußgelder in einer Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro.

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