ZDF hetzt populistisch gegen Präsident Trump

Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 / Wikimedia

Bestrafung wegen angeblichen Hochverrats gefordert

Die Todesstrafe wurde in der Bundesrepublik Deutschland mit der Gründung am 23. Mai 1949 durch die Verabschiedung des Grundgesetzes nicht eingeführt. Im SED-Regime wurde sie bis zum Jahr 1981 noch praktiziert. 166 Menschen wurden hingerichtet. Bundesdeutsche Politiker wie auch Medien, also auch das ZDF, prangerten diese Praxis stets als unmenschlich an.

Das hindert das ZDF aber nicht daran, derzeit populistisch gegen den US-Präsidenten Donald Trump zu hetzen und ihre Hasstiraden über ihre Sendekanäle zu verbreiten. Chefredakteur Peter Frey und Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, fordern lautstark eine Bestrafung wegen angeblichen Hochverrats. Trotz – oder obwohl – sie wissen respektive wissen sollten, dass in den USA auf Hochverrat die Höchststrafe steht. Und die besteht in einigen US-Bundesstaaten nach wie vor aus der Todesstrafe.

Würde also ein solches Verfahren gegen den jetzigen US-Präsidenten an seinem vorhergehenden Erstwohnsitz (New York City) oder seinem kommenden Erstwohnsitz (Florida) stattfinden, dann wäre die Höchsstrafe tatsächlich die Todesstrafe. In New York wurde sie zwar seit 1963 nicht mehr durchgeführt (Injektion), ist aber rechtlich noch nicht abgeschafft. In Florida fand die bisher letzte Hinrichtung im Mai 2019, ebenfalls durch Injektion, statt.

Die von Frey und Theveßen populistisch und marktschreierisch geforderte Bestrafung ist daher indirekt der Aufruf zur Ermordung eines Menschen. Das ist weder mit dem Grundgesetz vereinbar noch im geringsten Maße menschenwürdig. Es ist einfach nur abscheulich, eklig, menschenverachtend. Und solche Leute werden mit dem Geld finanziert, das man den Bürgern per Zwangsabgabe aus der Tasche leiert. Einmal ganz abgesehen davon, dass ZDF-Leute kein Mitspracherecht über die Strafverfolgung in den USA haben.

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