Merkel regiert immer radikaler und autoritärer

Foto: European Union

Sogar den Mainstream-Medien fällt dies auf

Merkels Politik-Stil war schon immer autoritär. Schritt für Schritt hat sie sich der Konkurrenz innerhalb der Union entledigt, so dass es ein schmerzhafter Prozess wurde, für sie geeignete Nachfolger für die Parteispitze zu gewinnen. Dass es nun Armin Laschet geworden ist, beweist, dass nur derjenige nach »oben« kommt, der brav für Merkel die Klinken geputzt hat.

Wie bei der Flüchtlingskrise 2015/16 oder bei dem aktuellen Corona-Merkel-Lockdown zeigt sich, dass ihre Art, Politik zu gestalten, immer autoritärer wird. Das bekommen nicht nur ihre Kollegen in der Partei zu spüren, sondern das ganze Land. Merkel berät sich mit einer Gruppe Auserwählter und verkündet dann die Ergebnisse. Die Bevölkerung wird nicht in den Entscheidungsprozess mit eingebunden. Öffentliche Debatten interessieren Merkel kaum. Und wenn, dass sind es eher die Umfragewerte.

Wie sehr Merkels Politik-Stil ausufert, geben nun auch Journalisten und Kommentatoren aus den Mainstream-Medien zu. Der totalitäre Merkel-Lockdown bietet hierzu genügend Anschauungsmaterial.

Jan Fleischhauer (Focus) beobachtet eine »zunehmende Selbstradikalisierung der Angela Merkel«. Er kritisiert: »Statt möglichst viele Stimmen zu hören, engt die Kanzlerin den Kreis der Berater ein.«

Und Gunnar Schupelius konstatiert in der B.Z.: »Die Politik nimmt autoritäre Züge an, die immer schlimmer werden«. Er stellt fest: »Im Zuge der Corona-Politik werden die Regeln der Verfassung immer länger außer Kraft gesetzt.« Die Einschränkung der Grundrechte im Zuge des Merkel-Lockdowns sei gefährlich für die Demokratie.

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