Freiheit war gestern, Kontrolle ist heute

Foto: Pixabay

Gastbeitrag von Prof. Dr. Johann Braun, Passau

Wir sind im Augenblick Zeugen eines Paradigmenwandels, der das Unterste zuoberst kehrt und Staat und Gesellschaft auf eine neue Grundlage stellt. Seit der Aufklärung war die individuelle Freiheit der überragende Wert, an dem alles ausgerichtet war. So jedenfalls in der westlichen Hemisphäre, wenn man von wenigen Ausreißern absieht. Freiheit war im Prinzip gut, Einschränkungen der Freiheit sollten der Rechtfertigung bedürfen. Im Unterschied dazu macht sich heute zunehmend die Auffassung bemerkbar, daß allzu viel Freiheit für die Gesellschaft gefährlich sei, weshalb der Freiheitsgebrauch eingeschränkt und kontrolliert werden müsse. Vom Schutz der Freiheit zum Schutz vor der Freiheit – das ist, auf den Punkt gebracht, die Entwicklung, die sich derzeit vor aller Augen vollzieht.

Gesellschaftliche Grundmuster


Der Informationsmüll, mit dem wir von den Medien Tag für Tag zugeschüttet werden, hat leicht zur Folge, daß man vor Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Zu einer klaren Einsicht in das, was derzeit vor sich geht, kommt man daher nur dann, wenn man sich auf die Grundprinzipien  besinnt, durch die sich freiheitliche und unfreiheitliche Gesellschaften unterscheiden. Die ersteren beruhen, zugespitzt ausgedrückt, auf dem Prinzip, daß alles erlaubt ist, was nicht verboten ist, wobei alle Verbote einer Rechtfertigung bedürfen. Für unfreiheitliche Gesellschaften gilt das genaue Gegenteil, nämlich daß alles verboten ist, was  nicht explizit erlaubt worden ist, wobei in diesem Fall die Erlaubnis einer Begründung bedarf. In freiheitlichen Gesellschaften ist der Einzelne im Zweifel ungebunden, in unfreiheitlichen im Zweifel gebunden. Natürlich sind diese Prinzipien nirgends in Reinform verwirklicht. Wohl aber bilden sie Orientierungsmuster für die Beurteilung und Ausformung bestehender Sozietäten.

Die Gesellschaften westlicher Prägung waren traditionell freiheitlich, weil in ihrem Mittelpunkt das nach Selbstentfaltung strebende Individuum stand.  Diesem war zu seinem eigenen Besten eine umfassende Handlungsfreiheit eingeräumt, die in Form spezieller Freiheitsrechte wie Glaubens- und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit sowie Ausbildungs- und Berufsfreiheit näher ausdifferenziert wurde. Organisatorisch abgesichert war diese Freiheitssphäre durch die rechtsstaatliche Gesetzesbindung und Gewaltenteilung sowie durch das Recht des Volkes, seine Regierung nach eigener Überzeugung selbst zu wählen und abzuwählen.

Dieser „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“ standen für einige Jahrzehnte die sozialistischen Staaten des Ostens gegenüber, die zwar ebenfalls versuchten, sich ein „humanistisch-demokratisches“ Mäntelchen umzuhängen, unter dem sich aber in Wirklichkeit eine Diktatur verbarg. Das kommt in der bekannten Bemerkung des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, gut zum Ausdruck: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Meinungs-, Ausbildungs- und Berufsfreiheit gab es im Sozialismus nicht, der freie Warenaustausch scheiterte an der Planwirtschaft, die Ausreisefreiheit wurde durch Mauer, Stacheldraht und Selbstschußanlagen unterbunden. Das war alles so abschreckend, daß die westdeutsche CDU den Bundestagswahlkampf 1976 unter das Motto „Freiheit statt Sozialismus“ stellte.

Alte Ungeister kommen wieder


Nachdem der reale Sozialismus 1989 kollabiert war, kam es indessen keineswegs zu einem definitiven Sieg der Freiheit. Es dauerte nicht lange, bis der Kampf gegen eine freiheitlich-demokratische Ordnung im wiedervereinten Deutschland und anderwärts erneut begann. Freilich bediente man sich dieses Mal anderer Mittel: man berief sich auf den Schutz allgemein anerkannter Rechtsgüter, um von der Freiheit der Bürger immer weitere Stücke abzuzwacken. Im Grunde ist dieses Spiel denkbar einfach: Zum Schutz fremder Befindlichkeit vor jeder Art von Beeinträchtigung wird die öffentliche Rede unter Aufsicht gestellt. Zum Schutz vor politisch unkorrekten Gedanken wird die Sprache in grotesker Weise manipuliert. Zum Schutz vor Fake News werden die sozialen Medien einer Zensur unterworfen. Zum Schutz des Weltklimas wird der „CO²-Verbrauch“ (oder vielmehr die CO²-Erzeugung) in immer neuen Bereichen reglementiert. Zum Schutz fremder Gesundheit wird eine Vielzahl fundamentaler Freiheiten aufgehoben oder eingeschränkt usw.

In der Sache werden also immer mehr Freiheiten, die in der Vergangenheit nie angezweifelt wurden, unter Verdacht gestellt, der Gesellschaft mehr Schaden als dem Einzelnen Nutzen zu bringen. Das betrifft mittlerweile so verschiedene Verhaltensweisen wie Reden und Denken, Wohnen und Ernährung, Kaufen und Verkaufen, Sport und Geselligkeit, Autofahren und Fliegen – niemand weiß, was uns demnächst noch alles ins Haus steht. Überall nämlich tun sich neue Gefahren für die Gesellschaft, wenn nicht gar die Menschheit als ganze auf, denen, wie man sagt, nur durch eine Beschneidung persönlicher Freiheit begegnet werden könne. Auf diese Weise greift langsam, aber sicher der Gedanke Platz, daß Freiheit nicht gut, sondern gefährlich, im höchsten Grade gefährlich ist.

Irgendwie wußte man das immer schon, allerdings ging man davon aus, daß die Freiheit nur für denjenigen mit Gefahr verbunden sei, der von den Möglichkeiten, die sie bietet, selbst Gebrauch macht. Das Neue ist, daß der Freiheitsgebrauch für alle anderen auf einmal ebenfalls als gefährlich erscheint. Aber eben dies ist es, was es für die Kritiker fremder Freiheit so leicht macht, als Wohltäter der Allgemeinheit aufzutreten.

Grundrechte als Konzession


Während das Grundgesetz immer noch die alten Freiheiten verkündet, hat sich in dem „besten Deutschland, das wir je hatten“, längst ein ganz anderes Klima ausgebreitet. Politiker und Mainstreamjournalisten haben sich bereits so sehr darauf eingestellt, daß sie öffentlich zweifeln, ob es jemals ein Zurück zu den alten Zuständen geben könne. Ohne schamrot zu werden, sprechen die von ihrer Mission überzeugten Vordenker der Gesellschaft bereits von einer „neuen Normalität“. Überlegt man einen Moment, was dies bedeutet, so wird hier offenbar ein Zustand, in dem grundrechtliche Freiheiten von der Obrigkeit nach deren Ermessen zugeteilt werden, als Dauerzustand ins Auge gefaßt. Die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe geschaffen wurden, sollen sich danach künftig staatlicher Konzession verdanken!

Wem das nicht genügt, um zu sehen, wohin die Reise geht, dem hilft vielleicht ein Hinweis darauf weiter, daß mittlerweile immer öfter ausgerechnet China als ein Vorbild gepriesen wird, weil es mit den anstehenden Krisen besser fertig werde als der Westen. Man traut seinen Ohren nicht recht; denn China ist nicht eben als Hort der Menschenrechte und der Demokratie berühmt. Wer China in dieser Beziehung nacheifern möchte, liebäugelt allem Anschein nach mit einem Regime-Change hin zu einer Ordnung, in der von westlichem Freiheitsgedöns nicht mehr viel die Rede sein würde.

Grenzen der Freiheit und Demokratie


Gesellschaftsingenieure, die sich in Gedanken bereits in der Zukunft wähnen, mögen einwenden, dies alles sei eine unnötige Aufregung; schließlich sei jedem Einsichtigen klar, daß alle Freiheiten nur im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eingeräumt werden könnten. Würden diese geringer, so müsse das Ausmaß der Freiheit zwangsläufig kleiner werden. Das ist zweifellos richtig, und deshalb gab und gibt es auch für die Umweltbewegung gute Gründe. Aber mittlerweile ist dieses Argumentationsmuster von freiheitsfeindlichen Bewegungen gekapert und auf immer weitere Bereiche übertragen worden. Immer mehr nutzen die Gelegenheit und springen auf den in Fahrt befindlichen Zug auf, um ihre in der Vergangenheit grandios gescheiterten Pläne zur Errichtung einer total reglementierten Gesellschaft erneut aufzunehmen. Eigentlich müßte das Volk sich dagegen zur Wehr setzen. Warum tut es dies nicht?

Leider stoßen wir hier auf eine weitere Malaise; denn wer wüßte nicht, daß das deutsche Volk von seinen Eliten vorausschauend in eine bloße Bevölkerung umgewandelt worden ist, wie man im Eingangsbereich des Deutschen Bundestages nachlesen kann? Anders als ein Volk verfügt eine Bevölkerung über kein „Selbst“ und ist daher auch zur Selbstregierung  nicht fähig, sie muß regiert werden und spürt dies auch. Ebenso wenig hat sie gemeinsame Grundüberzeugungen, für die sie gegen die Regierenden auf die Barrikaden ginge. Wie man aus der in Gang befindlichen Nummer noch einmal herauskommen kann, ist daher schwer absehbar. Manchmal soll es helfen, ganz einfach zu beten.

Johann Braun war bis 2011 ordentlicher Professor für Zivilprozeßrecht, Zivilrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau und befindet sich seitdem im Ruhestand.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*