Russland besteht auf Einhaltung der Pressefreiheit in Deutschland

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Wie sich die Zeiten geändert haben

Das hatten sich die Mitglieder der Mediendiktatur wohl anders gedacht. Wie üblich, wollten sie ein oppositionelles Medium nicht einfach verbieten, sondern ihm die Mittel entziehen. Das Ziel: RT, Russia Today. RT ist nicht die Prawda, aber einseitiger als die GEZ-Medien in Deutschland berichtet es ebenfalls nicht. In Deutschland wird es von vielen daher geschätzt. Westfernsehn eben – nur sendet es von Osten.

RT hatte dieser Tage versucht, in Deutschland ein Bankkonto zu eröffnen. Kein Problem, sollte man denken. Doch denkste. Die Bank lehnte ab. Und Moskau vermutet, wohl nicht ganz zu unrecht, deutsche Behörden hätten hinter dem eisernen Vorhang von Mainstream-Medien und Zivilgesellschaft die Einrichtung eines Geschäftkontos durch RT hintertrieben. – Eine in Deutschland beliebte Strategie, dem politischen Gegner buchstäblich das Wasser abzugraben; alles ohne Verbot.

Aber RT ist kein lokales Presseorgane, kein soziales Medium oder die AfD, auf die staatlich finanzierte Stellen indirekt Druck ausüben können. RT wird vom russischen Staat unterhalten. Und der hat andere Mittel zur Hand, die er auch einsetzen kann.

»Wir rufen Berlin mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten«, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. »Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen.«

Sofort war Heiko Maas, SPD, zur Stelle. Für die, die den Namen schon länger nicht mehr gehört haben sollte: Er ist der Deutsche Außenminister. Er wies die Drohungen aus Moskau zurück. »Die Pressefreiheit ist keine Verhandlungsmasse«, sagte ausgerechnet der Minister, der für viele Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verantwortlich zeichnet und ergänzte: »Das haben wir der russischen Seite heute auch unmissverständlich mitgeteilt«. Und im Stil eines Propagandaministers tönt er: »Unsere Aufgabe – und unsere Pflicht – ist es, den freiheitlichen Rahmen zu schaffen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit machen können.«

Gemeint ist von Maas nur die Arbeit der deutschen Presse in Russland. Die russische Presse in Deutschland – und nicht nur die – wird dagegen mit den subtilen Druckmitteln der deutschen Behörden zum Schweigen gebracht – so wohl der Plan des Deutschen Außenministers. Den hat Moskau durchschaut und geht demnächst gegen die deutschen Staatsjournalisten mit Mitteln vor, die zwar weniger subtil, aber trotz allem wirkungsvoll sind.

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