Beatrix von Storch: »GEZ-Staatsfunk missbraucht seine Meinungsmacht«

Foto: Freie Welt

Interview mit Beatrix von Storch über die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger«

Die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« kämpft mit Kampagnen gegen die monopolisitische Meinungsmacht des GEZ-Staatsfunks und gegen die Zwangsgebühren. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist politisch parteiisch und der teuerste der Welt. Daher muss die politische Debatte das Thema aufgreifen und in den Wahlkampf tragen. Die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« hat hierzu unter anderem eine Postkartenaktion an verantwortliche Politiker gestartet.

Freie Welt: Frau von Storch, missbraucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Meinungsmacht?

Beatrix von Storch: Auf jeden Fall. Zurzeit wird das wieder besonders deutlich, wenn wir die Berichterstattung über die Grünen und über deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beobachten.

Freie Welt: Während des Bundestagswahlkampfes ist dies ja eine Beeinträchtigung des demokratischen Diskurses.

Beatrix von Storch: Natürlich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der von den Bürger mit Zwangsabgaben finanziert wird, ist stark linkslastig. Viele Mitarbeiter favorisieren linke Parteien und Meinungen. So etwas darf nicht mit Zwangsgebühren finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir Bürger für unsere eigene Bevormundung bezahlen müssen.

Freie Welt: Deutschlands öffentlicher Rundfunk ist ja relativ groß, wenn man ihn mit denen in anderen Ländern vergleicht. Nicht einmal in den USA mit über 300 Millionen Einwohnern gibt es Vergleichbares.

Beatrix von Storch: 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der größte Staatsmedienapparat der Welt. Eine solche geballte staatliche Medienmacht gibt es sonst nur in autoritären Staaten, aber nicht in westlichen Demokratien. Jährlich stehen ihm 8 Milliarden Euro Zwangsgebühren zur Verfügung. Für die linke Meinungsmache werden üppige Gehälter und Pensionen bezahlt, von denen wir Normalbürger nur träumen können. Es ist Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen.

Freie Welt: Was wollen Sie tun? Was können die Bürger tun?

Beatrix von Storch: Wir müssen die öffentliche Debatte über den Sinn des Staatsfunks und die Zwangsgebühren weiterführen und die Bürger ermuntern, aktiv zu werden. Der öffentlich-rechtliche Mediengigant ist noch nicht gestürzt, aber wir haben ihn bereits ins Wanken gebracht. Gemeinsam haben wir die Blockade der Gebührenerhöhung bewirkt und damit eine breite Debatte über die Zukunft des Staatsfunks angestoßen.

Freie Welt: Und was machen sie derzeit konkret?

Beatrix von Storch: Wir von »Meinungsfreiheit für die Bürger« setzen unsere Kampagne fort, die Abschaffung der Zwangsgebühr als Thema in den Bundestagswahlkampf zu tragen. Daher auch unsere Postkarten-Aktionen an wichtige Politiker wie beispielsweise an den an den Vorsitzenden der Mittelstandvereinigung der CDU, Carsten Linnemann. Wir unterstützen seinen Vorstoß, ARD und ZDF zu fusionieren, um massiv Gebührengelder einzusparen. Und wir fordern ihn auf, noch weiterzugehen und sich für die am Ende für die Abschaffung der Zwangsgebühren einzusetzen.

Seitdem wir unsere Initiative Meinungsfreiheit für die Bürger gestartet haben, haben wir große Fortschritte gemacht. Es ist richtig: Wir sind noch weit davon entfernt, dass die Zwangsgebühr und das öffentlich-rechtliche Fernsehen komplett abgeschafft werden. Aber dass wir so schnell so weit kommen würden, hätten viele nicht für möglich gehalten.

Wir haben gemeinsam unsere Kampagne gegen die Erhöhung gestartet. Wir haben uns darauf konzentriert, die Regierung und den Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ablehnung zu bringen. Die war als einzige Landesregierung am wanken. Und womit kaum jemand gerechnet hatte, geschah: Sachsen-Anhalt lehnte die Rundfunkgebührenerhöhung ab.

Das war ein politischer Paukenschlag. Das stieß endlich die breite Debatte über die hohen Kosten und die Geldverschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.

Dass wir die Erhöhung der Gebühren verhindert haben, führt bereits zu ersten Sparanstrengungen, an die vorher nicht zu denken war. Das Deutschlandradio ist aus dem laufenden Tarifvertrag ausgestiegen. Die Anhebung der Gehälter um 2,25 % im April wurde vorerst ausgesetzt.

Freie Welt: Sie sind also zuversichtlich, dass der Kampf gegen die Zwangsgebühren erfolgreich weitergeht?

Beatrix von Storch: Die Rundfunkgebührenerhöhung wäre ohne den Druck von uns Bürgern niemals verhindert worden. Ich bin mir sicher: Ohne den Einsatz der Bürger werden wir nicht weiterkommen. Gemeinsam sind wir stark und gemeinsam können wir diese undemokratische Meinungsmacht des Staatsfunks beenden und echte Meinungsvielfalt durchsetzen. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Freie Welt:
 Danke für das Interview, Frau von Storch.

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