ARD und ZDF missbrauchen die gesetzlich vorgegebene Gebührenfinanzierung

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Neues Urheberrecht zeigt seine anderen Seiten

Die europäische Medien-Verwertungsgesellschaft Corint hat gegen die GEZ-Medien ARD und ZDF eine medienrechtliche Beschwerde eingereicht. »ARD und ZDF missbrauchen«, so ein Sprecher der Gesellschaft, »die gesetzlich vorgegebene Gebührenfinanzierung, um sich zu Lasten der privaten Anbieter unberechtigte Vorteile beim Vertrieb ihrer Inhalte zu verschaffen.« Corint Media vertritt die Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern.

In ihrer Begründung erklärte die Gesellschaft, ARD und ZDF verschafften sich einen Vorteil gegenüber privat finanzierten Anbietern, indem sie ihre Inhalte verschenkten. Auf diesem Weg gelänge es ihnen, eine »möglichst große Reichweite zu erzielen«. Zugleich verhinderte sie, dass private Anbieter für ihre Rechte eine angemessene Vergütung erhielten.

Konkret: Die GEZ-Medien erlauben Hotels, Krankenhäusern, Wellness- und Sporteinrichtungen und ebenso Senioren- und Pflegeheimen ihre Programme zu zeigen, ohne ihr Leistungsschutzrecht durchzusetzen – sprich: Sie geben ihre Programme kostenlos weiter. »Offenbar aus Opportunitätsgründen«, so Corint, verzichteten die öffentlich-rechtlichen Sender auf eine Monetarisierung ihrer Rechte gegenüber Nutzern. Im Ergebnis verzichten sie auf »auf erhebliche Lizenzerlöse«, verschaffen sich dabei aber einen Marktvorteil. Der Verlust beläuft sich umgerecht auf etwa 4,3 Millionen Euro im Jahr.

Auf ähnliche Weise verhalten sich ARD und ZDF gegenüber Google und Facebook. Da es sich bei den Online-Angeboten wie ›Tagesschau.de‹ und ›Sportschau.de‹ um »zumindest in Teilen um Presseveröffentlichungen im urheberrechtlichen Sinn« handele, würde auf Umsätze in Höhe von jährlich zwischen 41,2 Millionen und 59,6 Millionen Euro Erlöse verzichtet.

In der Beschwerde werden die Landesregierungen aufgefordert, als Rechtsaufsicht der öffentlich-rechtlichen Sender tätig zu werden.

Die GEZ-Medien reagierten auf die Beschwerde mit der Behauptung, die Sender »gehören nicht zu den geschützten Herstellern von Presseerzeugnissen«. Sie müssten ihre Produkte also verschenken. Das Gleiche gelte auf europäischer Ebene. Das neue europäische Leistungsschutzrecht werde »allein Presseverlegern für Presseveröffentlichungen gewährt.«

Das Verhalten der GEZ-Sender darf man als raffiniert bezeichnen: Sie verschenken ihre Ware, weil sie nach dem kürzlich verabschiedeten neuen Urheberschutzrecht diese Ware nicht urheberrechtlich schützen dürfen.

Beim Eintreiben der Zwangsgelder sind die GEZ-Sender nicht so freigiebig. Da kämpfen sie um jeden Euro, den sie irgendwo eintreiben können.

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