Klarstellung: Ungarns Gesetze dienen dem Schutz der Kinder

Sven Volkens, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Alle reden von den Gesetzen, aber kaum einer kennt sie

Es gehört zu den Strategien von Ideologen, über etwas zu reden, ohne genau zu sagen, worum es eigentlich geht. So auch dieser Tage wieder in Deutschland. Allüberall herrscht Aufregung über die sogenannten Anti-LGBT-Gesetze in Ungarn – aber nirgends findet sich der konkrete Inhalt dieser Gesetze.

Keine einzige deutsche Zeitung, kein einziger Kommentar, kein einziger Politiker scheint die Gesetze zu kennen. Dafür behauptet die Welt, »Orbáns Gesetz passt besser ins Mittelalter« – offenbar ohne zu wissen, dass der Paragraph 175 nicht Ende des XIV., sondern Ende des XX. Jahrhunderts in Deutschland abgeschafft wurde. Offenbar gibt es in den Qualitätsmedien eine Quote für dummes Zeug. Und selbst wenn sich ein linkes Blatt wie der Berliner Tagesspiegel bemüßigt fühlt, zu berichten, was in den Gesetzen denn nun eigentlich stehe, besteht der Artikel aus wenigen Zeilen zu dem Gesetz, aber vielen Zeilen mit Kritik an den Gesetzen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó liegt also richtig, wenn er von einer »globalen Fake-News Kampagne« spricht, die insbesondere von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen ins Rollen gebracht worden ist. Er betont, das Gesetz diskriminiere niemanden, sondern habe nur ein einziges Ziel: Der Schutz ungarischer Kinder.

Tatsächlich handelt es sich bei den in der Kritik stehenden Gesetzen um Ergänzungen zu fünf bestehenden Gesetzen: Dem Gesetz zum Kinderschutz, dem Gesetz zum Schutz der Familie und dem Gesetz über kommerzielle Werbetätigkeiten, dem Mediengesetz und dem Gesetz zur Öffentlichen Bildung. Von Gegnern Ungarns in der EU gerne als Anti-LGBT Gesetze bezeichnet.

Alle Änderungen beziehen sich im Kern auf die Ungarische Verfassung, in der es heißt: »Ungarn schützt das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Identität«. Im einzelnen wurden folgende Ergänzungen vom Parlament gebilligt:

1. Material, das zur Sexualerziehung in Schulen verwendet wird, darf nichts enthalten, was auf eine Änderung des Geschlechts abzielt oder Homosexualität fördert.

2. Neben den Lehrern der Schule dürfen nur Personen oder Organisationen, die in einem offiziellen, ständig aktualisierten Register eingetragen sind, Sexualkundeunterricht erteilen.

3. Das Recht eines Kindes, sich mit seinem Geburtsgeschlecht zu identifizieren, wird durch das Gesetz unter der Ägide des Kinderschutzsystems gestellt.

4. Es ist verboten, Werbung oder sonstige Inhalte zu verbreiten, die (a) sich an Jugendliche unter 18 Jahren richten und pornografische Inhalte haben, (b) sich selbst in sexueller Weise darstellen oder (c) etwas tun, das Homosexualität oder eine vom Geburtsgeschlecht abweichende Geschlechtsidentität fördert.

5. Fernsehsender sind verpflichtet, Filme und Programme, deren Inhalt von den gesetzlichen Beschränkungen zum Kinderschutz abweicht, mit einem 18+-Zertifikat zu versehen. Die Einhaltung wird von der ungarischen Medienbehörde überwacht.

Diese Gesetzesänderungen wurden vom Ungarischen Parlament fast einstimmig gebilligt. Und sie haben alle eines gemeinsam: Keine der vier Änderungen ist in irgendeiner Form gegenüber Personen, die sich zu LGBT-Aktivisten zählen, diskriminierend. Sie können weiterhin machen, was sie wollen. Niemand wird sie in Ungarn daran hindern, ihre Praktiken zu praktizieren.

Was die Änderungen tatsächlich verbieten – und das ist der springende Punkt –, das ist Propaganda durch diverse Initiativen – ein in Deutschland mittlerweile lukratives Geschäftsmodell basierend auf staatlichen Geldern.

Passend dazu wird von LGBT-Aktivisten kritisiert, dass bestimmte Filme Kindern nicht mehr im Kino gezeigt werden könnten. Ob dieses Verbot allerdings dazu reicht, die EU auf den Plan zu rufen, darf man bezweifeln. Dass Filme in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Altersfreigaben haben, ist nun wahrlich nichts neues. Schließlich werden Filme wie »Billy Elliot« nicht verboten.

Amnesty International meldet sich daher auch mit einem anderen Aspekt zu Wort und bemängelt, dass die Grundgesetzänderungen »den wissenschaftlichen Dialog und die Aufklärungsarbeit über Homo- und Transsexualität« unmöglich machten. Einmal abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe von Amnesty International ist, sich um die Möglichkeiten der Sexualaufklärung zu kümmern: Mit keinem Wort wird der wissenschaftliche Dialog über Homo- und Transsexualität durch die Gesetze behindert. Und ja, die Aufklärungsarbeit der LGBT-Aktivisten vor Kindern wird verboten.

Selbst der Einwand von LGBT-Aktivisten, die Regierung würde mit diesen Gesetzesänderungen die LGBT-Jugendlichen, die proportional häufiger Mobbing und Diskriminierung ausgesetzt sind, »im Stich lassen« und damit selbst der Ungarischen Verfassung widersprechen, verfängt nicht, denn das Gesetz verbietet es Jugendlichen nicht, eine Beratung aufzusuchen, sofern sie es für nötig befinden.

Kein Wunder also, dass die Kritiker der neuen Gesetze auf reine Propaganda ausweichen, und die Gesetze einfach mit dem russischen »Propagandagesetz« vergleichen – oder eben, wie die Welt, im dunklen Mittelalter verorten.

Besonders perfide ist der letzte propagandistische Weg: Dem Gesetz wird unterstellt, es stelle Schwule und Lesben, Transsexuelle und LGBT-Aktivisten in eine Ecke mit Pädophilen, ergo sei es diskriminierend. Auch das ein Trick, der mehr über die Propagandisten verrät, als über die Gesetze in Ungarn. Denn offenbar beschränkt sich in der Vorstellungswelt dieser Kritiker Kinderschutz auf den Schutz vor den Übergriffen böser Männer und Frauen. Dass Kinder auch vor Alkohol, aufdringlichen Bildern, der Reizüberflutung im Internet und den wissenschaftlich verbrämten Phantastereien einiger Pseudointellektueller geschützt werden müssen, kommt den Aktivisten nicht in den Sinn. Und genau dazu dienen die neuen Gesetze in Ungarn. Sie schützen die Kinder in Ungarn.

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