Transparenz

Transparenz und Offenheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erheben Zwangsgebühren von den Bürgern. Obwohl die Bürger jährlich acht Milliarden Euro aufbringen müssen, haben sie keinen Einblick darüber, was mit ihrem Geld passiert, und keinen Einfluss darauf, wie dieses Geld eingesetzt wird. Das wollen wir ändern.

Löhne und Gehälter veröffentlichen – Nebentätigkeiten offen legen

Die Ausgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen lückenlos offen gelegt werden. Dazu gehört, dass insbesondere die Höhe der Löhne und Gehälter von Beschäftigten, Führungspersonal, Journalisten und Moderatoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht werden. Ebenso müssen die Verträge mit Drittanbietern einsehbar sein.

Um mögliche Interessenkonflikte aufzuzeigen, müssen Nebentätigkeiten von Journalisten, Moderatoren und Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht werden.

Transparente Programmgestaltung und neutrale Berichterstattung

Transparenz muss auch bei der Programmgestaltung hergestellt werden. Es muss für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – bis zu dessen Abschaffung – nachvollziehbar sein, wie Entscheidungen über die Programmgestaltung getroffen werden. Dazu ist es notwendig, dass das Zustandekommen von Entscheidungen dokumentiert und Protokolle von Gremiensitzungen veröffentlicht werden.

Die politische Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss sichergestellt werden. Deshalb ist eine kontinuierliche Auswertung der Berichterstattung notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass das gesamte demokratische Meinungsspektrum gleichberechtigt zu Wort kommt. Keine politische Strömung oder Partei darf bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Neutralitätspflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der von allen Gebührenzahlern zwangsfinanziert wird, ist konsequent einzuhalten.