In Brüssel sorgte am Dienstag den 16. April eine Polizeiaktion für Aufsehen, als die Polizei eine Konferenz konservativer EU-Politiker stürmte und die Veranstaltung abbrach. Unter den Teilnehmern befanden sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der britische Brexit-Politiker Nigel Farage. Farage bezeichnete die Aktion als einen „ungeheuerlichen Vorgang“.
Hintergrund der Aktion ist offenbar die Nervosität einiger EU-Technokraten und Altparteienvertreter in den Brüsseler Elfenbeintürmen. Sie fürchten um ihre Positionen und Pfründe, da sie befürchten, bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament im Juni ihre Plätze verlieren zu können. Diese Angst scheint ihr demokratisches Verständnis zu trüben, wie der Vorfall vom Dienstag zeigt.
Der türkisch-stämmige Bürgermeister von Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, ließ die Polizei anrücken, um das Treffen konservativer Politiker zu beenden. Der Abbruch wurde mit „Gründen der öffentlichen Sicherheit“ begründet, doch ob die Anordnung von Bürgermeister Kir selbst kam oder von höherer Stelle, bleibt unklar.
Viktor Orbán und Nigel Farage gehören zu den bekanntesten Teilnehmern der Konferenz. Farage informierte die anderen Teilnehmer über die bevorstehende Polizeiaktion und bezeichnete sie als „ungeheuerlich“. Orbán setzt sich für die Interessen seines Volkes ein und kritisiert die EU, was ihm bei Altparteienvertretern nicht viele Freunde einbringt.
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Title: Foto: Wikimedia Commons / Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America / CC BY 2.0 Deed
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