Neue Twitter-Dateien, bekannt als „Twitter Files Brazil“, haben brisante Informationen ans Licht gebracht: Der brasilianische oberste Richter Alexandre de Moraes hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ein umfassendes Vorgehen gegen die freie Meinungsäußerung angeführt. Diese Enthüllungen legen nahe, dass der sogenannte tiefe Staat in Brasilien aktiv den Wahlkampf von Präsident Bolsonaro bekämpft hat.
Interne Informationen zeigen, wie der tiefe Staat Druck auf Twitter ausgeübt hat, um Inhalte zu zensieren und sich unerlaubt in die Präsidentschaftswahl 2022 einzumischen. Die Existenz eines brasilianischen „Zensur-Industriekomplexes“ wird durch diese Enthüllungen bestätigt.
Die Forderung nach der Herausgabe von Daten verdächtiger Nutzer durch Mitglieder des brasilianischen Kongresses wurde von Twitter abgelehnt, da sie gegen Datenschutzgesetze verstoßen hätte. Die TSE verlangte Berichte über „starke Anhänger von Präsident Bolsonaro“, die angeblich koordinierte Angriffe durchführten.
Diese Enthüllungen werfen ein Licht auf die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung unter der aktuellen Regierung Brasiliens. Der Journalist Michael Shellenberger warnt vor einem Gesetz zur Zensur von „Fake News“, das vom brasilianischen Zensur-Industriekomplex gefordert wird.
Die Enthüllungen in den „Twitter Files Brazil“ zeigen deutlich, dass der tiefe Staat in Brasilien maßgeblich in politische Angelegenheiten eingegriffen hat und die Demokratie des Landes bedroht.
