An die Bundesregierung
Die EU-Kommission droht damit, den sozialen Netzwerkdienst X in Europa abzuschalten. Ich appelliere an Sie, sich von dieser Drohung zu distanzieren und sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes ist ein hohes Gut und muss auch im Internet sichergestellt sein. Verurteilen Sie jede Art von Zensur und jeden Versuch, die Meinungs- und Pressefreiheit durch die EU-Gesetzgebung einzuschränken. Das Internet ist frei und muss frei bleiben. An Ihrer Position in dieser Frage werde ich meine Wahlentscheidung abhängig machen.
Hintergrund
Mit dem »Digital Services Act« (DSA) genannten Zensurgesetz erreicht Brüssel ein neues Etappenziel, an dessem Ende die totale Kontrolle des öffentlichen Raums stehen wird. Bislang war es so, dass monströse Bußgelder Tech-Giganten wie Twitter, Facebook, Google und Co. auf Linie hielten und sie von sich aus dafür sorgten, dass unbequeme Meinungen beispielsweise zum Corona-Regime, zu Impfschäden, zur Klimalüge und dem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine unter dem Vorwand der »Hassrede« und »diskriminierenden Sprache« verdrängt und sanktioniert wurden.
Mit dem DSA bekommt das EU-Ziel der totalen Zensur nun offiziellen Charakter. Denn Brüssel zwingt alle EU-Länder zur Einrichtung spezieller Behörden, deren Mitarbeiter hauptamtlich dafür sorgen sollen, daß die von der EU geschaffenen Strukturen zur Diskurskontrolle umgesetzt werden. Die Kommission, federführend unter dem EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton behält sich dabei sogar das Recht vor, soziale Mediendienste abzuschalten. Zu spüren bekam es als einer der ersten Elon Musk, der im Mai das »freiwillige« EU-Abkommen zur Verbreitung von Falschinformationen verließ, woraufhin ihm Breton in geschliffener Diktatorensprache öffentlich drohte: »Du kannst weglaufen, aber du kannst dich nicht verstecken.«
Nun hat vor kurzem die Vizekommissionspräsidentin und „rechte Hand“ Ursula von der Leyens, Vera Jourova, nachgelegt. In einem Video für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Tschechien teilte Jourova verklausuliert mit, daß Meinungsfreiheit in Europa nicht gleichbedeutend mit Meinungsfreiheit in den USA sei. Meinungsfreiheit in der EU unterliege Jourova zufolge gewissen Standards, die auch X einhalten müsse.
Der Europäischen Kommission gefällt es nicht, dass Elon Musk und sein Netzwerk X/Twitter sich nicht an den »freiwilligen« Vereinbarungen beteiligen, die sie unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung von Fehlinformationen und Zensur unterzeichnen. Das soziale Netzwerk X/Twitter hat einen »freiwilligen« Kodex zur Desinformation aufgekündigt, was die Europäische Kommission so verärgert hat, dass sie nun ein Verbot des sozialen Netzwerks fordert.
