Ich fordere Sie auf, sich für ein Meinungsfreiheitsschutzgesetz einzusetzen. Dieses Gesetz soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ersetzen und den freien Diskurs in den sozialen Netzwerken sicher stellen. Internet-Konzerne, die willkürlich Meinungen und Inhalte löschen, die durch das Grundgesetz gedeckt sind, sollen mit Geldstrafen belegt werden. Damit soll verhindert werden, daß diese ihre marktbeherrschende Stellung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen.
Foto Quelle:
Title: csm_1_970x468_meinungsfreiheitsschutzgesetz_a98ece8812