Zensur im Medienstaatsvertrag beseitigen!

Sehr geehrte Frau Dreyer,

als Vorsitzende der Rundfunkkommission fordere ich Sie auf, sich dafür einzusetzen, daß die Zensurforderungen, die aus dem Medienstaatsvertrag hervorgehen, beseitigt werden. Durch den neuen Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt, daß die freie Meinungsäußerung sukzessive abschafft und mit den Grundsätzen einer Demokratie nicht vereinbar ist. Die Ermächtigung für die Landesmedienanstalten das Internet zu zensieren, muß sofort zurück genommen werden. Als Vorsitzende der Rundfunkkommission tragen Sie dafür die politische Verantwortung.