An den Bundestag
Ich fordere Sie auf, die staatliche Finanzierung der Rechercheplattform Correctiv zu beenden. 2,5 Millionen Euro hat Correctiv in den vergangenen Jahren aus Steuermitteln erhalten. Dieses Geld fließt jedoch nicht in „unabhängige Recherchen“ und „gemeinnützige“ Arbeit für die Zivilgesellschaft, sondern es wird mißbraucht, um systematisch Schmähpropaganda gegen die Opposition zu verbreiten. Im angeblichen Kampf gegen Desinformation und „Fake News“ hat sich die Plattform Correctiv zum staatlichen Zensuramt kritischer Berichterstattung entwickelt. Das Wirken von Correctiv stellt eine Gefahr für die grundrechtlich verbriefte Meinungs- und Pressefreiheit dar. Bitte stellen Sie deshalb sofort jede Form der öffentlichen Finanzierung ein.
Hintergrund
Mit seinem Verschwörungsmärchen einer angeblichen Wannseekonferenz 2.0 in Potsdam brachte das „unabhängige Recherchenetzwerk“ Correctiv Millionen Menschen zum Marschieren gegen rechts.
Dabei kristallisiert sich mehr und mehr heraus: Die ganze Geschichte ist eine Ente, eine maßlos überzogene, verzerrende Darstellung einer privaten Zusammenkunft von Geschäftsleuten, Politikern und Juristen ohne politische Relevanz, auf der – den eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer zufolge – die Rückführung von illegal Eingewanderten nach rechtsstaatlichen Kriterien debattiert wurde.
Die Anzeichen mehren sich, daß es sich bei der Correctiv-Geschichte um eine von langer Hand geplante Aktion der in Bedrängnis geratenen Regierung handelt, mit der die politische Opposition gezielt in Mißkredit gebracht, um ihren Höhenflug in der öffentlichen Meinung zu stoppen. So soll von der wahrscheinlich rechtswidrigen Lauschaktion Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang unterrichtet gewesen sein. Zudem traf wenige Tage vor der Potsdamer Veranstaltung die Gechäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, im Rahmen einer von der Regierung organisierten Ostdeutschland-Konferenz mit Bundeskanzler Scholz zusammen.
Wie gut Correctiv mit staatlichen Behörden und wahrscheinlich auch mit EU-Behörden vernetzt ist, kann jeder sehen, der einen politisch aufgeladenen Begriff in die Suchzeile von google und Co. eingibt: Unter den ersten Einträgen befindet sich eigentlich immer ein »einordnender« Artikel aus der Correctiv-Redaktion, der die Perspektive selbstredend der Regierung wiedergibt. Man mache den Test.
